Wenn die CDU mal wieder Klüngelt ...

... geht das normal schlecht für die Bürger aus. So auch dieses mal, gut bis hierhin war das wohl keine Neuigkeit. Neu ist das Siegfried Kauder bei einer Lobbyversammlung, Entschuldigung beim Parlamentarischen Abend der GVL sich für ein neues Warnmodell für Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgesprochen hat. Gut so neu ist diese Idee auch nicht immerhin wird sie schon bei unseren Nachbarn im Westen angewandt. Wie Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org auch sehr treffend Anmerkt spielt bei den Lobbyisten der Medienindustrie wohl auch eine gehörige Portion Skepsis bis angst vor der Piratenpartei mit, welche sich ja für eine Neureglung des Urheberrechts und ein neues Abgabensystem für die "Digitalen Medien" stark machen.

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Scheinbar möchte Kauder jedoch schon  nach der ersten Verwarnung möchte er  dem "Schwerst kriminellen" gleich 3 Wochen das Internetentziehen, soll wohl ein Mittelding zwischen Bestrafung, Erziehung und Verfassungskonform zu sein. Wie man im Branchenmagazin mediabiz.de lesen konnte waren die anwesenden Branchenvertreter überaus begeistert, was ja nun nicht wirklich verwundert. Die interessante frage wie ein solches "Internet Verbot" überhaupt umgesetzt werden kann wurden  selbstverständlich  nicht beantwortet.Was natürlich das Interessanteste an diesem Vorschlag wäre, da es in unserer vernetzten Welt ja doch kaum irgendwo ohne Internet wirklich lange geht. Immerhin ist es für die meisten Menschen sehr normal geworden sich im Internet  zu bewegen.



Generell  stellt sich die frage wieso  die CDU scheinbar immer noch nichts gelernt hat und in ihrer netzpolitischen Ausrichtung  immer noch auf die Vorschlaghammer zu setzen scheint, wo  doch  gerade erst die Piratenpartei  einen  starken Wahlerfolg in der Hauptstadt erzielen konnte. Aber scheinbar werden solche deutlichen Signale der Bürger bei den "Volksparteien" immer noch als reiner Protest abgetan zu werden, ohne dabei die Schlüsse zu ziehen das es mehr Menschen gibt die aus Überzeugung Orange wählen und nicht aus Protest. In der Presseerklärung des Vereins "Digitale Gesellschaft" hat es Markus Beckedahl  auch sehr treffend formuliert:

„Statt sich endlich darum zu kümmern, den Nutzern anständige Angebote zu machen, scheint die Rechteverwertungsindustrie, die nur vorgeblich für die kreativen Künstler spricht, ihre verlorenen Kämpfe weiterkämpfen zu wollen“, sagt Markus Beckedahl. „Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch wirtschaftlich äußerst fragwürdig.“ Mittelfristig helfe Künstlern und den daran anhängenden Rechteverwertern nur die Öffnung für die Nutzerwünsche, statt die Nutzer zu bekämpfen.

Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V

Ich denke dem ist nichts Hinzuzufügen.



Weitere Infos findet ihr bei Netzpolitik.org (1 | 2) PM der Piratenpartei und bei Golem.de